Aussetzung der Vollziehung

Wird ein Einspruch oder eine Klage eingelegt, wird dadurch die Zahlungsverpflichtung nicht unterbrochen. Es soll dadurch verhindert werden, dass nur deshalb Einspruch eingelegt wird oder Klage erhoben wird, um die Zahlungsverpflichtung hinauszuschieben.
Zusätzlich zu einem Einspruch oder einer Klage muss deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, wenn der Steuerpflichtige bis zur endgültigen Entscheidung nicht zahlen möchte.
Das Finanzamt oder das Gericht kann auch von sich aus eine Aussetzung der Vollziehung durchführen, wenn ersichtlich ist, dass die Klage oder der Einspruch berechtigt ist und Erfolg haben wird. Damit kann das Finanzamt bzw. das Gericht verhindern, dass Zinsen gezahlt werden müssen, wenn eine Steuererstattung geleistet werden muss.

Voraussetzungen für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Hat der Steuerpflichtige den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, wird diesem nur zugestimmt, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, die durch Einspruch oder Klage angefochten wurden.
Würde die Vollziehung eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen bedeuten, sollte das Finanzamt der Aussetzung der Vollziehung entsprechen.
Die Entscheidung ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit besteht oder eine unbillige Härte vorliegt, entscheidet das zuständige Finanzamt oder das Gericht. Es liegt im eigenen Ermessen der Behörde.

Folgen einer Zustimmung zur Aussetzung der Vollziehung

Wird dem Antrag zugestimmt oder hat die Behörde die Aussetzung der Vollziehung selbst angeordnet, wird die Zahlungsverpflichtung aufgeschoben. Wurde bereits gezahlt, wird der gezahlte Betrag erstattet.
Wird dem Einspruch oder der Klage endgültig nicht entsprochen, wird das Finanzamt oder das Gericht die Aussetzung der Vollziehung aufheben. Das Finanzamt kann aber auch bereits von Anfang an die Aussetzung der Vollziehung zeitlich beschränken.
Typischerweise wird die Aussetzung der Vollziehung mit einer Frist beendet, die bereits in dem Bescheid über die Gewährung der Aussetzung festgelegt wird. So kann das Finanzamt entscheiden, dass ein Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, die Aussetzung der Vollziehung endet.

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung 

Lehnt das Finanzamt einen Antrag ab, kann ein Einspruch beim Finanzamt oder sofort ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Gericht gestellt werden.
Eine Klage vor dem Finanzgericht ist gegen eine Ablehnung des Antrages durch das Finanzamt nicht möglich.

Rücknahme des Einspruchs oder der Klage

Wird die Klage oder der Einspruch zurückgenommen, endet die Aussetzung der Vollziehung automatisch. Die Behörde muss keinen gesonderten Bescheid erlassen. Da aber sofort mit der Rücknahme auch die Zahlung erfolgt sein müsste, ist eine Frist von einem Monat nach Klagerücknahme festgelegt worden.

Folgebescheide  

Wird aufgrund eines Grundlagenbescheides ein Folgebescheid erlassen und wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für den Grundlagenbescheid beantragt und stattgegeben, gilt die Aussetzung auch für den Folgebescheid. Gegen den Folgebescheid wäre ein Antrag auf Aussetzung zur Vollziehung nicht zulässig. 
Nur wenn der Grundlagenbescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden ist, kann abweichend auch ein Antrag gegen den Folgebescheid eingereicht werden.   

Zinsen

Hatte das Einspruchsverfahren oder das Klageverfahren keinen Erfolg und wurde der Aussetzung der Vollziehung stattgeben, werden Zinsen erhoben. Die Zinsen werden ab dem Tag der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung erhoben. Die Höhe ist ein halbes Prozent pro angefangenen Monat und wird auf den auf volle 50 Euro abgerundeten Steuerschuldbetrag erhoben. 

 

Stand: 05.05.2015

zurück