Betriebsprüfung

Bei der Betriebsprüfung untersucht das Finanzamt, ob die tatsächlichen Verhältnisse in einem Unternehmen mit denen in den Steuererklärungen übereinstimmen. Die Möglichkeit eine Betriebsprüfung durchzuführen soll auch eine präventive Maßnahme sein, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Deshalb kann jedes Unternehmen von einer Betriebsprüfung betroffen sein.

Voraussetzungen für eine Betriebsprüfung

Da die Betriebsprüfung ein ganz erheblicher Eingriff in den Unternehmensablauf und auch in die Privatsphäre ist, muss das Finanzamt immer eine schriftliche Prüfungsanordnung erlassen. Neben der schriftlich angekündigten Betriebsprüfung gibt es die Umsatzsteuer-Nachschau. Hierbei muss keine Prüfungsanordnung ergehen.
Die Prüfungsanordnung muss den Inhalt der Prüfung und den Umfang der Prüfung enthalten. Der Prüfungsbeginn muss zwar mitgeteilt werden, dieses muss aber nicht zwingend schriftlich erfolgen. Oft wird in Absprache zwischen dem Finanzamt und dem zu prüfenden Unternehmen ein Termin festgelegt. Zwischen der Bekanntgabe und dem Prüfungsbeginn muss eine angemessene Zeitspanne liegen. Stimmt der Unternehmer einem unangemessen frühen Prüfungsbeginn zu, ist eine ordentliche Betriebsprüfung rechtlich in Ordnung. In der Prüfungsanordnung muss der Prüfer namentlich sowie der Ort, an dem die Prüfung stattfinden wird, bekannt gegeben werden.

Bei der Prüfung sollen die tatsächlichen Umstände im Unternehmen geprüft werden. Deshalb findet die Prüfung fast immer im Unternehmen selbst statt. Gibt es keine geeigneten Räume im Unternehmen, kann die Prüfung auch im Wohnraum des Unternehmers durchgeführt werden. Ist auch dort eine Prüfung nicht möglich, kann die Prüfung in Ausnahmefällen auch im Finanzamt stattfinden.
Dem Prüfer ist ein geeigneter Raum und Hilfsmittel kostenlos bereitzustellen. Die Bereitstellung der Hilfsmittel beschränkt sich aber auf einen geeigneten Tisch und einen Stuhl. Der Prüfer darf nicht ohne Zustimmung Büromaterialien des Unternehmens nutzen. Die EDV-Anlage darf der Prüfer im Rahmen der Prüfung einsehen.

Wer darf geprüft werden?

  1. Mit einer Betriebsprüfung müssen eigentlich nur Unternehmen rechnen. Private Personen dürfen nur geprüft werden, wenn das Jahreseinkommen über 500.000 Euro liegt.
  2. Es dürfen aber zusätzlich Betriebsprüfungen bei Personen vorgenommen werden, die ein Einkommen von unter 500.000 Euro pro Jahr haben, wenn keine ausreichenden Aufzeichnungen vorhanden sind, die steuerrelevant sind.
  3. Jeder Steuerpflichtige hat eine Mitwirkungspflicht steuerliche Sachverhalte aufzudecken. Kommt ein Steuerpflichtiger dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, kann eine Betriebsprüfung zur Aufklärung angeordnet werden.
  4. Kann das Finanzamt einen Sachverhalt nicht ordentlich ohne Betriebsprüfung beurteilen, kann ebenfalls eine Betriebsprüfung angeordnet werden. Hierbei muss das Finanzamt aber genau begründen, warum eine Aufklärung nur durch eine Betriebsprüfung erfolgen kann.
  5. Personen, die für andere Personen Steuern abführen müssen, darf das Finanzamt auch prüfen. Das ist z. B. gegeben, wenn im privaten Haushalt Angestellte beschäftigt werden.

Nur, was verlangt wird, wird auch vorgezeigt!

In der Prüfungsanordnung ist der Umfang der Prüfung festgelegt. Dort sind neben dem Prüfungszeitraum auch die Steuerarten angegeben, die geprüft werden sollen. Nur diese Steuerarten in diesem Prüfungszeitraum sind Gegenstand der Prüfung. Der Prüfer darf den Umfang nur erweitern, wenn der Verdacht besteht, dass Steuern hinterzogen oder verkürzt wurden.
Findet der Prüfer zufällig andere belastende Unterlagen, die steuerrelevant sind, dürfen diese auch verwertet werden. Es sollte deshalb immer ein Raum zur Verfügung gestellt werden, der keine weiteren Geschäftsunterlagen enthält.

Wann darf keine Betriebsprüfung erfolgen?

Ist die Festsetzungsverjährung eingetreten, ist die Prüfung nicht mehr möglich. Die Festsetzungsverjährung verlängert sich aber, wenn Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

Kann man sich gegen eine Betriebsprüfung wehren?

Die Betriebsprüfung kann mit einem Einspruch angefochten werden. Nur wenn fehlerhafte Betriebsprüfungsbescheide erlassen wurden oder Personen geprüft werden sollen, die gar nicht geprüft werden dürfen, hat der Einspruch Aussicht auf Erfolg. Neben dem Einspruch muss die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, da der Einspruch allein nicht die Durchführung der Betriebsprüfung verhindert.
Alle anderen müssen eine Betriebsprüfung gegen sich dulden und sind sogar verpflichtet mitzuwirken.

Bei einer Steuerhinterziehung kann eine strafbefreiende Selbstanzeige nur so lange vorgenommen werden, bis die Betriebsprüfung begonnen hat. Wurde eine Betriebsprüfung deshalb angeordnet, weil die Finanzbehörde bereits Kenntnis von einer Steuerhinterziehung hatte, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich.

 

Stand: 11.05.2015

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