Bußgelder und Geldstrafen

Bußgelder und Geldstrafen gegen Unternehmen

Bußgelder und Geldstrafen gegen Unternehmen dürfen nicht Gewinn mindernd abgezogen werden, wenn sie von einem deutschen Gericht oder von einer Behörde festgesetzt wurden. Sie werden nicht als abziehbare Betriebsausgabe in der Buchführung gebucht.

Auch europäische Behörden können Bußgelder gegen deutsche Unternehmen festsetzten. Auch diese dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird hingegen von einem ausländischen Gericht ein Bußgeld oder eine Geldstrafe festgesetzt, ist diese eine abzugsfähige Betriebsausgabe.

Beispiel: Ein deutsches Unternehmen wird vom französischen Amtsgericht verurteilt, 1.000 Euro Geldstrafe zu zahlen. Die Geldstrafe ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das französische Amtsgericht ist weder ein deutsches Gericht und auch keine europäische Behörde.


Ausnahme: Wurde eine Geldstrafe festgesetzt, die Gewinnabschöpfungsfunktion hat, ist diese als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Gewinnabschöpfungsfunktion

Behörden setzen in bestimmten Fällen Bußgelder fest, um Gewinn abzuschöpfen.
Beispiel: Eine Spedition missachtet das Sonntagsfahrverbot. Es kann ein Bußgeld gegen das Unternehmen festgesetzt werden, um den Wettbewerbsvorteil, gegenüber anderen Spediteuren, die das Fahrverbot beachtet haben, abzuschöpfen.

Bußgelder und Geldstrafen gegen Arbeitnehmer

Werden durch einen Arbeitgeber Geldbußen oder Geldstrafen des Arbeitnehmers beglichen, gehören diese Zahlungen immer zum Arbeitslohn und sind damit Lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Beispiel: Der Spediteur weist seinen Arbeitnehmer an, die Ladung pünktlich zum Auftraggeber zu befördern. Die Kosten für Bußgelder, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lenkzeitüberschreitungen werden durch das Unternehmen beglichen.
Alle diese Bußgelder werden von einer Behörde oder einem Gericht festgesetzt. Deshalb stellen diese Zahlungen Lohnzahlungen dar. Lohnzahlungen sind immer Betriebsausgaben des Arbeitgebers.

Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber wirkt sich zusätzlich auf das Nettoeinkommen aus.

Beispiel: Der Arbeitnehmer hat ein Bruttoarbeitslohn von 2.500 Euro. Sein Arbeitgeber übernimmt ein Bußgeld von 100 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung.

Gehaltsabrechnung ohne Bußgeldübername

Bruttogehalt:   2.500,00 Euro
Steuern:   - 367,74 Euro
Sozialabgaben:   - 511,87 Euro
Nettogehalt:   1.620,39 Euro

 

Durch die Übernahme des Bußgeldes (100 Euro) erhöhen sich auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer.

Bruttogehalt:   2.500,00 Euro
Bußgeld:   100,00 Euro
Bruttogehalt:   2.600,00 Euro
Steuern:   - 396,01 Euro
Sozialabgaben:   - 532,35 Euro
Abzug des Bußgeldes:   - 100,00 Euro
Nettogehalt:   1571,64 Euro


Durch die Übernahme wird der Nettolohn von 1.620,39 Euro auf 1.571,64 Euro gemindert. Damit der Arbeitnehmer keine Nettolohnminderung hat, muss auch das Bruttogehalt auf 2.596,95 Euro erhöht werden, damit kein Nettolohnverlust entsteht.

Bruttogehalt:   2.595,95 Euro
Bußgeld:   100,00 Euro
Bruttogehalt:                2.695,95 Euro
Steuern:   - 423,54 Euro
Sozialabgaben:   - 552,03 Euro
Abzug des Bußgeldes:   - 100,00 Euro
Nettogehalt:   1620,39 Euro

 

Stand: 04.12.2015

 

 

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