Einspruch

Der Einspruch ist eine Möglichkeit eines Steuerpflichtigen, sich gegen Maßnahmen einer Finanzbehörde zu wehren. Am häufigsten wird der Einspruch gegen fehlerhafte Steuerbescheide eingesetzt. Auch gegen andere Maßnahmen ist der Einspruch möglich. Ist z. B. eine Außenprüfung durch das Finanzamt angekündigt worden, kann ein Einspruch eingelegt werden, um diese Maßnahme zu verhindern.
Grundsätzlich muss ein Einspruch statthaft und begründet sein, damit er überhaupt zulässig - also erfolgreich ist.

Statthaftigkeit eines Einspruchs

Es müssen nicht alle Merkmale eindeutig vorhanden sein. Bei bestimmten Merkmalen reicht es aus, dass zu erkennen ist, was durchgesetzt werden soll.
1. Der Einspruch muss nicht als "Einspruch" bezeichnen werden. Es ist egal wie der   
    Steuerpflichtige den Einspruch nennt. Auch, wenn falsche Bezeichnungen verwendet werden,
    wie z. B. Widerspruch ist der Einspruch gültig.
2. Der Einspruch muss schriftlich eingereicht werden. Das kann per Brief, Fax, Email
    erfolgen oder auch zur Niederschrift beim Finanzamt. Ein Einspruch per Telefon ist nicht zulässig.
3. Nur gegen einen belastenden Verwaltungsakt ist der Einspruch möglich. Entstehen dem
    Steuerpflichtigen ausschließlich Vorteile durch einen Bescheid des Finanzamtes, ist ein Einspruch
    nicht möglich.
4. Innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist muss der Einspruch eingelegt werden.
5. Er muss an das richtige Finanzamt bzw. an die richtige Behörde gerichtet sein. Der Einspruch ist
    immer bei dem Finanzamt einzulegen, das den Steuerbescheid/Verwaltungsakt erlassen hat.
    Sollte der Einspruch an eine falsche Behörde gerichtet worden sein, wird diese Behörde den
    Einspruch zwar an das zuständige Finanzamt weiterleiten, es kann dadurch zu einer Verzögerung
    kommen, wodurch die Einspruchsfrist nicht mehr eingehalten werden könnte.

Begründetheit eines Einspruches

Der Einspruch muss begründet sein. Das bedeutet, dass der Bescheid Fehler enthält und somit gegen Gesetze verstößt. So ist zum Beispiel im Gesetz genau festgelegt, wie die Einkommensteuer berechnet werden muss. Das Finanzamt kann keine anderen Berechnungen vornehmen, als diese vorgeschriebenen.
Auch wenn das Finanzamt einen Vorgang genauso ausgeführt hat, wie es das Gesetz vorsieht, kann ein Einspruch begründet sein, wenn das Gesetz gegen ein anderes höheres Recht, wie z. B. dem Grundrecht oder dem EU-Recht verstoßen sollte.
Wird ein Einspruch gegen einen Bescheid eingelegt, der gegen kein Gesetz verstößt und auch kein Grundrecht oder EU-Recht verletzt, ist der Einspruch unbegründet und würde abgewiesen werden. 

Folgen eines Einspruchs

Ist der Einspruch statthaft und begründet, ist der Einspruch zulässig. Das Finanzamt muss den ganzen Vorgang noch einmal prüfen. Das bedeutet auch, dass andere Bestandteile nochmals überprüft werden. Dabei können auch Fehler aufgedeckt werden, die dem Finanzamt vorher noch nicht aufgefallen sind. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass der Bescheid auch in anderen Teilen geändert wird, was der Steuerpflichtige eventuell gar nicht wollte. Eine Verböserung durch die Einspruchsentscheidung ist möglich. Die Verböserung kann verhindert werden, wenn statt eines Einspruchs ein schlichter Änderungsantrag gestellt wird.
Der Einspruch ist für den Steuerpflichtigen immer kostenlos. Das Finanzamt darf keine Gebühren für die Bearbeitung erheben.
Wurde der Einspruch eingelegt, wird eine Zahlungsverpflichtung dadurch nicht unterbrochen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt weiterhin bestehen und muss pünktlich bezahlt werden, bis der Vorgang endgültig entschieden ist. Um diese Zahlungsverpflichtung zu unterbrechen, muss zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. 
Wurde die Aussetzung der Vollziehung beantragt und das Finanzamt hat dieser zugestimmt, werden bei einer Ablehnung des Einspruches gegebenenfalls Zinsen fällig. Wurde auf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verzichtet und es kommt nach einer positiven Einspruchsentscheidung zu einer Steuererstattung, muss das Finanzamt diese Erstattung verzinsen.  
Entspricht die Einspruchsentscheidung nicht dem Willen des Steuerpflichtigen oder wurde der Einspruch als unzulässig bzw. unbegründet abgelehnt, ist die nächste Möglichkeit eine Klage einzureichen, um die Rechte durchzusetzen.

 

Stand: 29.04.2015

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