Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist ist eine Verjährungsfrist im Steuerrecht. Mit Ablauf der Festsetzungsfrist verjährt die Möglichkeit, festgesetzte Steuern zu ändern, Steuern aufzuheben oder neue Steuern festzusetzen. Es kann nach Ablauf der Frist weder eine Steuererklärung noch eine Steueranmeldung für den abgelaufenen Zeitraum eingereicht werden.
Innerhalb der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung oder eine Änderung der Steuerfestsetzung möglich. Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, können keine fehlerhaften Steuerbescheide geändert werden oder bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Verkürzung eine Strafverfolgung stattfinden. 
Die Festsetzungsfrist soll eine Rechtssicherheit für den Bürger darstellen. Die Finanzbehörden sollen nicht in der Lage sein, nach sehr langer Zeit noch die Steuerhöhe zu ändern oder weitere Steuern festzusetzen, selbst wenn Fehler in der Steuerfestsetzung gemacht wurden.

Beginn der Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in der die Steuererklärung abgegeben worden ist. Wurde keine Steuererklärung abgegeben, ist der Fristbeginn davon abhängig, ob eine Steuererklärung oder Steueranmeldung hätte abgegeben werden müssen oder ob eine Steuererklärung nur freiwillig eingereicht werden kann.
Liegt eine Abgabepflicht vor, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf des dritten Jahres, in der die Steuer entstanden ist. Muss keine Steuererklärung abgegeben werden, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in der die Steuer entstanden ist.

Beispiel: Der Angestellte Herr Maier hat außer seinem Gehalt keine weiteren Einkünfte. Er ist nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Für das Jahr 2015 beginnt deshalb die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres (31.12.2015).

Abwandlung: Herr Maier hat zusätzlich Vermietungseinkünfte. Dadurch ist er verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem Herr Maier die Steuererklärung eingereicht hat. Hat Herr Maier die Einkommensteuererklärung fristgerecht im Jahr 2016 eingereicht, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2016. Reicht er keine Steuererklärung ein, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2018 (31.12.2018).

Länge der Festsetzungsfrist

Die Länge der Frist ist von der Steuerart abhängig.

Bei Verbrauchsteuern beträgt die Frist nur ein Jahr. Zu den Verbrauchssteuern zählen u. a.:
- Tabaksteuer
- Energiesteuer
- Stromsteuer
- Kernbrennstoffsteuer
- Alkopopsteuer
- Biersteuer
- Brandweinsteuer
- Schaumweinsteuer
- Zwischenerzeugnissteuer
  
Alle anderen Steuern verjähren mit einer Frist von vier Jahren.
Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sich diese Frist auf 5 Jahre und bei Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.

Beispiele:

1. Ein Unternehmer gibt seine Einkommensteuererklärung für 2014 am 04.05.2015 ab.
Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres 2015, da dass das Jahr war, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde.
Die Frist beträgt 4 Jahre und beginnt am 01.01.2016. Sie endet am 31.12.2019.
Hätte der Unternehmer keine Steuererklärung abgegeben, hätte die Frist nach 3 Jahren automatisch begonnen (31.12.2017) und wäre am 31.12.2021 abgelaufen. 

2. Ein Angestellter gibt keine Einkommensteuererklärung für 2014 ab, da er nicht zur Abgabe verpflichtet war.
Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in der die Steuer entstanden ist. Die Steuer entstand mit Ablauf des Jahres 2014. Der Fristbeginn ist der 01.01.2015. Bei einer Frist von 4 Jahren endet die Fristfestsetzung am 31.12.2018.

Steuerfestsetzungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Nach Ablauf der Fristen ist die Abgabe der Steuererklärung nicht mehr möglich. Das Finanzamt kann auch keine Steuerschätzungen mehr vornehmen. Sollte das Finanzamt nach Ablauf der Festsetzungsfrist trotzdem Steuerbescheide erlassen oder ändern, sind diese wirksam. Gegen solche Bescheide ist ein Einspruch möglich. Liegt Steuerhinterziehung vor, verlängert sich die Frist auf 10 Jahre und es können Steuern innerhalb dieser Frist festgesetzt werden.
Ist eine Steuer festgesetzt worden, endet die Zahlungsverpflichtung nicht mit Ablauf der Festsetzungsfrist.

Ausnahmen: In besonderen Fällen kann das Finanzamt auch noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist einen Steuerbescheid ändern.

Beispiel: Herr Völler ist an der Völler-GmbH zu 80 % beteiligt. Er verkauft die gesamten 80 % im Jahr 2008 für 1 Mio. Euro. Bereits in 2008 hat die Völler-GmbH einen sehr lukrativen Vertragsabschluss in Aussicht. Er vereinbart deshalb zusätzlich, dass der Verkaufspreis um 500.000 Euro erhöht wird, wenn der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist. Der Vertrag wird erst in 2014 geschlossen und Völler erhält die vereinbarten 500.000 Euro.
Der Veräußerungsgewinn einer GmbH-Beteiligung ist in dem Jahr zu versteuern, in dem diese Beteiligung verkauft wurde (2008). Dazu zählt auch der nachträgliche Verkaufspreis von 500.000 Euro.
Völler muss diese Erhöhung für 2008 nacherklären und das Finanzamt darf den Bescheid in 2014 abändern, obwohl die Festsetzungsfrist 2012 bereits abgelaufen ist.

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