Feststellungserklärung

Inhaltsverzeichnis

Feststellungserklärung
Feststellungsbescheid
Beispiel
Feststellungserklärung für Einzelunternehmer
Feststellungserklärung für Personengesellschaften
Feststellungsbescheide in anderen Fällen
Einspruch gegen einen Feststellungsbescheide

Feststellungserklärung

Eine Feststellungserklärung ist eine Steuerklärung. Diese Steuererklärung muss von jeder Personengesellschaft und in bestimmten Fällen auch von Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften abgegeben werden.

Personengesellschaften müssen die gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung einreichen und Einzelunternehmen die gesonderte Feststellungserklärung. Diese Feststellungserklärungen sind bei dem Finanzamt einzureichen, in dessen Einzugsgebiet sich der Unternehmenssitz befindet.

Feststellungsbescheid

Wurde eine Feststellungserklärung eingereicht, wird durch das Finanzamt ein Feststellungsbescheid erlassen. In diesem wird nur eine Besteuerungsgrundlage festgesetzt, aber keine Steuer. Es ist deshalb niemals aufgrund eines Feststellungsbescheids eine Steuer an das Finanzamt zu zahlen. Der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid. Auf diesen Grundlagenbescheid folgt in aller Regel ein Folgebescheid – z.B. ein Einkommensteuerbescheid.

Beispiel

Der selbständige Tischler hat seine Tischlerei in Berlin. Er wohnt in Potsdam.
Das Berliner Finanzamt ist für die Tischlerei zuständig. Der Tischler hat alle betrieblichen Steuererklärungen (z.B. Umsatzsteuererklärungen, Gewerbesteuererklärungen) bei dem Berliner Finanzamt einzureichen. Auch der Gewinn, den die Tischlerei erwirtschaftet, ist an das Berliner Finanzamt über die Feststellungserklärung einzureichen. Daraufhin wird das Berliner Finanzamt den Feststellungsbescheid erlassen und die Angabe über den Gewinn an das Finanzamt Potsdam weiterleiten.
Beim Finanzamt Potsdam muss der Tischler seine Einkommensteuererklärung einreichen. Das Finanzamt Potsdam erhält die Werte aus dem Feststellungsbescheid von dem Finanzamt Berlin und erstellt den Einkommensteuerbescheid.

Feststellungserklärung für Einzelunternehmer

Gesonderte Feststellungserklärungen müssen von Einzelunternehmern immer dann an das Finanzamt gemeldet werden, wenn das Wohnsitzfinanzamt und das Betriebsfinanzamt nicht identisch sind. Dabei werden Gewinne oder Verluste des Einzelunternehmens durch die gesonderte Feststellungserklärung dem Betriebsfinanzamt erklärt. Das Betriebsfinanzamt benötigt diese Gewinne bzw. Verlust nur, um die betrieblichen Steuererklärungen (z.B. die Umsatzsteuererklärung, Gewerbesteuererklärung) prüfen zu können. Das Betriebsfinanzamt erlässt dann einen Bescheid (den gesonderten Feststellungsbescheid) und sendet die Werte der gesonderten Feststellung an das Wohnsitzfinanzamt, welches dann die Einkommensteuer berechnet.

Feststellungserklärung für Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind dem Finanzamt gesonderte und einheitliche Feststellungserklärungen einzureichen. Es wird in der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung der Gesamtgewinn einer Personengesellschaft dem Finanzamt erklärt und zusätzlich die Gewinnaufteilung vorgenommen. Da jede Personengesellschaft eine individuelle Gewinnaufteilung vornehmen kann, muss dem Finanzamt erklärt werden, welche Gewinnanteile auf welchen Gesellschafter entfallen. Für die Personengesellschaft ist das Betriebsfinanzamt und für die Gesellschafter das Wohnsitzfinanzamt zuständig. Das Betriebsfinanzamt meldet die festgestellten Gewinne der einzelnen Gesellschafter an die zuständigen Wohnsitzfinanzämter.

Feststellungsbescheide in anderen Fällen

Auch ohne Feststellungserklärungen können Feststellungsbescheide erlassen werden. Werden z.B. Verluste aus Aktienspekulationen oder gewerblicher Tierzucht erwirtschaftet, werden diese Verluste auch in einem Feststellungsbescheid festgehalten und in den Folgejahren mit eventuellen Gewinnen aus der entsprechenden Einnahmequelle verrechnet.

Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid

Hat das Finanzamt einen fehlerhaften Feststellungsbescheid erlassen, kann gegen den Feststellungsbescheid Einspruch eingelegt werden. Wichtig ist, dass gegen den fehlerhaften Feststellungsbescheid und nicht gegen einen Folgebescheid Einspruch eingelegt wird. Zwar ist, wenn auf einen Feststellungsbescheid ein Folgebescheid erlassen wird, auch der Folgebescheid falsch, aber der Grund für diesen Fehler ist der Feststellungsbescheid. Ein zusätzlicher Einspruch gegen den Folgebescheid ist nicht nötig. Wird der Feststellungsbescheid durch einen Einspruch geändert, wird der Folgebescheid automatisch angepasst.

 

Stand: 13.04.2015

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