Künstlersozialabgabe

Abgabepflicht bei Beauftragung von Künstlern

Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur die Hälfte der Versicherungs-beiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse.

Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel werden durch einen Zuschuss des Bundes und durch eine Künstler-sozialabgabe aller Unternehmen erbracht, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen oder verwerten (Verwerter).

Abgabepflicht – Wer muss die Künstlersozialabgaben zahlen?

  1. Im engeren Sinne sind die Unternehmen abgabepflichtig, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten. Ausdrücklich im Gesetz (§ 24 KSVG) genannte Unter-nehmen sind beispielsweise Verlage, Agenturen, Theater, Rundfunk und Fernsehen, Galerien, Werbeagenturen usw.

  2. Daneben gehören auch Unternehmen, die Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben, zum Kreis der Abgabepflichtigen, wenn sie regelmäßig und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Kreative, Künstler oder Publizisten erteilen.

  3. Um der Vielfalt und Weiterentwicklung der Kunst- und Verwertungsformen Rechnung zu tragen, wurde zusätzlich eine Generalklausel aufgenommen. Danach sind zur Künstlersozialabgabe auch die Unternehmen verpflichtet, die zwar nicht zu den typischen Verwertern von Kunst und Publizistik gehören, die aber sonst für Zwecke ihres Unternehmens nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke und Leistungen nutzen und im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielen wollen. Dies gilt vor allem für Unternehmen, die Design-Leistungen (auch Web-Design) verwerten.


Im Unterschied zur Abgabepflicht nach Punkt 1 muss bei der Eigenwerbung (Punkt 2) und der Generalklausel (Punkt 3) das Kriterium „nicht nur gelegentlich“ erfüllt sein, welches nach der Rechtsprechung bereits bei zwei- oder dreimaliger Auftragserteilung pro Jahr vorliegt. Aber auch eine einmalige außerordentliche und große Veranstaltung oder ein regelmäßig einmal im Jahr erteilter Auftrag kann bereits zur Nachhaltigkeit und damit zur Künstlersozialabgabepflicht führen.

Für alle Aufträge ab 1. Januar 2015 wird durch das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) eine Bagatellgrenze eingeführt, die den Begriff der „nur gelegentlich an selbständige Künstler oder Publizisten erteilten Aufträge“ konkretisiert. Beträgt danach die Summe aller gezahlten Entgelte sowie der erstatteten Auslagen und der Nebenkosten nicht mehr als 450 EUR in einem Kalenderjahr, so ist die Nutzung/Verwertung der Kreativen Leistungen nur gelegentlich und führt nicht zur Abgabepflicht nach Punkt 2 oder 3. Mit dieser Bagatellgrenze soll insbesondere für kleine Unternehmer, die nur selten und nur in geringem Umfang Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen, mehr Rechtsklarheit und -sicherheit geschaffen werden.

Die bisherigen Regelungen bleiben allerdings unberührt. Das bedeutet, dass zusätzlich neben der Bagatell-grenze von 450 Euro die bisherige Regelung (max. drei Veranstaltungen) für die Abgabenfreiheit gilt. Bei der Prüfung der Abgabepflicht ist somit zunächst die Summe der Entgelte für die erteilten Aufträge pro Jahr zu beurteilen. Eine Auftragssumme von bis zu 450 Euro pro Jahr führt nicht zur Abgabepflicht, unabhängig davon, wieviele Aufträge in Anspruch genommen wurden. Wird jedoch die Grenze von 450 EUR im Kalender-jahr überschritten, werden aber lediglich bis zu drei Veranstaltungen durchgeführt, führt dies nicht zur Abgabepflicht.

Hinweis: „Nicht kommerzielle“ Veranstalter, wie z. B. Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester und Karnevalsvereine, fallen nur unter die Abgabepflicht, wenn in einem Kalenderjahr mindestens vier Veranstaltungen mit vereinsfremden Künstlern oder Publizisten aufgeführt oder dargeboten werden. Allein die regelmäßige Tätigkeit von vereinseigenen Chorleitern und Dirigenten führt für Musikvereine nicht zur Abgabepflicht nach der „Generalklausel“.

Bemessungsgrundlage – Welche Zahlungen führen zu einer Abgabepflicht?

Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind alle Gelder, die ein Kreativer für die Erbringung seiner Leistung oder seines Werkes in einem Kalenderjahr erhält.

Entgelt im Sinne des KSVG ist alles, was der Unternehmer aufwenden muss, um das künstlerische/publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen.

  • Zum Entgelt im engeren Sinne gehören die Aufwendungen, wie beispielsweise Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Ankaufpreise, Zahlungen aus Kommissionsgeschäften, Sachleistungen, Ausfallhonorare, freiwillige Leistungen zu Lebensversicherungen oder zu Pensionskassen oder anderen Formen der Bezahlung. Die Bezeichnung ist dabei unerheblich.
  • Im weiteren Sinne gehören zum Entgelt grundsätzlich auch alle Auslagen (z. B. Kosten für Telefon und Fracht) und Nebenkosten (z. B. für Material, Entwicklung und nichtkünstlerische Nebenleistungen), die dem Künstler vergütet werden, um seinen Auftrag zu erfüllen.
  • Aber auch Zahlungen namens und im Auftrag des Künstlers an Dritte, wie z. B. die „Künstlersteuer“ nach § 50a EStG an das Finanzamt, gehören zur Bemessungsgrundlage.


Für die Erhebung der Künstlersozialabgabe kommt es nicht darauf an,

  • ob der Selbständige nach dem KSVG versichert ist.
  • ob die Tätigkeit nur nebenberuflich oder nicht berufsmäßig ausgeübt wird (Beamte, Studenten, Rentner, die nebenbei publizistisch oder künstlerisch tätig sind).
  • ob der Künstler seinen ständigen Aufenthalt im Ausland hat oder im Ausland tätig ist.
  • ob die selbständigen Künstler/Publizisten als einzelne Freischaffende oder als Gruppe (z. B. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beauftragt werden.
  • ob die Tätigkeit steuerlich als Gewerbebetrieb oder als Freiberufler gewertet wird.
Beispiel:
Das Honorar einer Werbeagentur für den Entwurf eines Grafikers, der vom Finanzamt als Gewerbetreibender eingestuft ist, unterliegt ebenso der Abgabepflicht, wie die Zahlung eines Verlages an einen pensionierten Lehrer für regelmäßige Artikel im Feuilleton der Zeitung.

In die Bemessungsgrundlage sind somit alle für künstlerische/publizistische Leistungen oder Werke geleisteten Zahlungen einzubeziehen, unabhängig davon, inwieweit die Künstler/Publizisten selbst der Versicherungs-pflicht nach dem KSVG unterliegen.

Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören

  • die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer des selbständigen Künstlers oder Publizisten,
  • Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, z. B. GEMA
  • Zahlungen an eine KG oder OHG
  • Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, Unternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt), AG, e. V., öffentliche Körperschaften und Anstalten etc.) und GmbH & Co.KG, sofern diese im eigenen Namen handeln,
  • Reisekosten, die dem Künstler/Publizisten im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen erstattet werden,
  • andere steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. für Umzugskosten, Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) im Rahmen der steuerlichen Grenzen. Ebenso kann die sogenannte „Übungsleiterpauschale“ (insgesamt max. 2.400,00 EUR pro Jahr), die von nebenberuflich tätigen Ausbildern, Übungsleitern, Chorleitern und Dirigenten gegenüber dem Finanzamt als steuerfrei geltend gemacht werden kann, von öffentlich-rechtlichen Institutionen und anerkannten gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen bei der Abgabeberechnung unberücksichtigt bleiben. Voraussetzung dafür ist, dass der Künstler für jedes Jahr schriftlich bestätigt, in welcher Höhe er die Steuerbefreiung für die Zahlungen vom Auftraggeber (z. B. von einer Volkshochschule) beim Finanzamt geltend gemacht hat.
  • Vervielfältigungskosten (Druck-, Kopierkosten)


Hinweis: Da nicht alle Leistungen von Kreativen in die Bemessungsgrundlage zur Künstlersozialabgabe einbezogen werden, ist es ratsam auf der Rechnung die Einzelleistungen aufzuführen. Bei einer Pauschalierung des Gesamtauftrages, werden alle Leistungen eines Auftrages in die Bemessungsgrund-lage einbezogen.

Abgabepflicht – Wie hoch ist die Künstlersozialabgabe?

Die Künstlersozialabgabe wird pauschal in Höhe eines Prozentsatzes von den Entgeltzahlungen an selbständige Künstler und Publizisten erhoben.
Der Beitragssatz entwickelte sich wie folgt:

 

    2007        2008        2009        2010        2011        2012        2013        2014        2015    
5,1%4,9%4,4%3,9%3,9%3,9%4,1%5,2%5,2%

 

Verfahrensfragen – Wie wird die Abgabepflicht erfüllt?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmer, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören, verpflichtet, sich selbst bei der Künstlersozialkasse zu melden. Die Künstlersozialkasse prüft die grundsätzlichen Abgabepflichten und stellt sie ggf. in einem besonderen Bescheid fest. Über die konkrete Zahlungspflicht (Höhe der Abgabe) sagt dieser Feststellungsbescheid noch nichts aus.

Verfahren zur Ermittlung der Künstlersozialabgabe

  • Bis zum 31. März des Folgejahres ist der Künstlersozialkasse auf einem Meldebogen mitzuteilen, wie hoch im vergangenen Kalenderjahr die Umsätze mit selbständigen Künstlern und Publizisten gewesen sind. Der abgabepflichtige Unternehmer hat für das laufende Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen zu leisten.
  • Die Höhe der Vorauszahlungen wird von der Künstlersozialkasse mitgeteilt. Basis für die Berechnung der Vorauszahlungen, die für die Zeit vom März des laufenden Jahres bis zum Februar des Folgejahres in gleicher Höhe zu leisten sind, sind die Entgelte des Vorjahres und der im laufenden Jahr geltende Beitragssatz. Für die Monate Januar und Februar eines Jahres sind die Vorauszahlungen weiterhin in Höhe des Betrages zu entrichten, der für den Dezember des Vorjahres zu zahlen war. Nach der endgültigen maschinellen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres sind Überzahlungen und Fehlbeträge auszugleichen.
  • Unternehmer, die ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der Künstlersozialkasse unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Verjährungsfristen geschätzt. Die so vorgenommene Schätzung kann nur durch die Abgabe der konkreten Entgeltmeldungen berichtigt werden.


Hinweis: Nicht nur die Nachzahlungen zur Künstlersozialkasse können für den Unternehmer teuer werden. Die Verletzung der gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Ab 2015 wird es noch mehr Kontrollen geben. Neben der Deutschen Rentenversicherung, die bereits seit 2007 regelmäßig auch den Bereich der Künstlersozialabgabe prüft, wird auch die Künstlersozialkasse Prüfungen vornehmen. Zudem wird die Künstlersozialkasse eine Prüfgruppe einrichten, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt, da die Deutsche Rentenversicherung nur im Rahmen ihrer Arbeitgeberprüfung die Künstlersozialabgabe kontrolliert.

Kostenloser Download: Künstlersozialabgabe

 

Stand 30.05.2015

 

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