Lohnsteuer-Nachschau

Durch die Lohnsteuer-Nachschau sollen steuererhebliche Vorgänge zeitnah aufgeklärt werden.
Mit der Prüfung der Sachverhalte ist das Betriebsfinanzamt des Unternehmens betraut. Das Betriebsfinanzamt kann diese Prüfung auch an ein anderes Finanzamt abgeben, wenn der verwirklichte Sachverhalt in einem anderen Bezirk lag.
Durch die Lohnsteuer-Nachschau soll ausschließlich die ordnungsgemäße Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer sichergestellt werden. Eine Prüfung durch das Finanzamt kann jedes Unternehmen betreffen.
Werden im privaten Haushalt Arbeitnehmer beschäftigt, ist eine Lohnsteuer-Nachschau nicht zulässig.

Die Lohnsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung. Deshalb muss das Finanzamt nicht die Regeln einer Außenprüfung einhalten. Anders als bei der Außenprüfung muss keine Prüfungsanordnung oder Schlussbesprechung stattfinden. Auch ein Prüfungsbericht muss das Finanzamt nicht erstellen.
Nach Abschluss der Lohnsteuer-Nachschau ist ein Antrag auf eine verbindliche Zusage nicht möglich.

Ein Antrag auf eine verbindliche Auskunft kann gestellt werden, was aber Kosten für den Antragsteller verursacht. Die verbindliche Auskunft kann nur für noch nicht verwirklichte Steuersachverhalte gestellt werden. Wurde im Rahmen der Lohnsteuer-Nachschau eine Vereinbarung über einen bereits verwirklichten Steuersachverhalt mit der Finanzbehörde getroffen, besteht für die Finanzbehörde keine Bindung an diese Vereinbarung. 

Ablauf einer Lohnsteuer-Nachschau

Da die Prüfung keine Außenprüfung ist, muss keine Vorankündigung durch das Finanzamt erfolgen. Das Finanzamt wird dem Arbeitgeber erst bei Beginn der Prüfung mündlich mitteilen, dass eine Lohnsteuer-Nachschau durchgeführt wird. Der Prüfer hat sich auszuweisen und dem Arbeitgeber einen Vordruck „Durchführung einer Lohnsteuer Nachschau“ zu übergeben.
Der Prüfer ist berechtigt, die betrieblichen Räume und Grundstücke zu betreten. Werden Arbeiten auf fremden Grundstücken durchgeführt - z. B. Baustellen – dürfen diese auch betreten werden, um Sachverhalte festzustellen.
Das Betreten von Wohnräumen des Arbeitgebers ist nicht zulässig, außer es befinden sich innerhalb dieser Räume auch Büros oder Arbeitszimmer. Eine Ausnahme besteht, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Dann darf der Prüfer auch Wohnräume betreten.
Die Besichtigung und Prüfung soll innerhalb der ordentlichen Öffnungszeiten des Unternehmens stattfinden. Außerhalb der Öffnungszeiten ist eine Besichtigung möglich, wenn Arbeitnehmer außerhalb der Öffnungszeiten beschäftigt werden.

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber muss dem Prüfer auf Verlangen, Bücher und Aufzeichnungen übergeben. Der Prüfer darf nur Unterlagen einsehen, die steuerlich erheblich sind.
Die Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten kann nicht verlangt werden. Sind Daten nicht in Papierform verfügbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die elektronischen Daten unverzüglich auszudrucken.

Die Arbeitnehmer sind ebenfalls verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken. Der Prüfer darf Befragungen vornehmen. Ist nicht ganz klar, ob eine Person, die an einer Arbeitsstätte angetroffen wird Arbeitnehmer ist, darf auch diese befragt werden und ist zur Auskunft verpflichtet. Der Prüfer darf auch bei Arbeitnehmern nur Fragen stellen, die steuerlich erheblich sind und auch Unterlagen, Lohnbescheinigungen, Steuerbescheinigungen einsehen.

Werden erhebliche Fehler beim Lohnsteuerabzug festgestellt, kann sofort in eine Lohnsteuer-Außenprüfung übergegangen werden. Eine schriftliche Ankündigung ist zwar notwendig, jedoch ohne das eine Frist bis zum Prüfungsbeginn eingehalten werden muss.

 

Stand: 20.05.2015

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