Schadenersatz (Umsatzsteuer)

Erhält ein Unternehmer eine Leistung in Form von Geld oder einen Ersatzgegenstand als Schadenersatz, liegt kein steuerbarer Vorgang vor. Es fehlt an einer Gegenleistung des Geschädigten.

Zu unterscheiden ist, ob es sich um echten oder unechten Schadenersatz handelt. Ein echter Schadenersatz liegt immer dann vor, wenn tatsächlich keine Gegenleistung erbracht wurde. Zum Beispiel Entschädigungsleistungen, die von Versicherungen gezahlt wurden für entstandene Sachschäden, sind echter Schadenersatz. Auch Zahlungen von Vertragsstrafen sind echte Schadensersatzzahlungen und sind nicht steuerbar.

Entsteht einem Unternehmer ein Schaden und die Schadensbeseitigung wird durch den geschädigten Unternehmer selbst durchgeführt, liegt regelmäßig ein unechter Schadenersatz vor.

Beispiel: Der Kfz-Händler hat einen nicht selbst verschuldeten Unfall mit seinem Dienstwagen. Da der Kfz-Händler eine eigene Werkstatt betreibt, übernimmt er die Reparatur selbst und stellt diese Leistung dem Unfallverursacher in Rechnung.
Hätte der Kfz-Händler die Reparatur von einer anderen Werkstatt vornehmen lassen, würde echter Schadenersatz vorliegen, der nicht steuerbar wäre. Jedoch würde er die Umsatzsteuer durch die Werkstatt in Rechnung gestellt bekommen. Da er selbst die Reparatur übernimmt, muss er für diese Leistung die Umsatzsteuer abführen. Allerdings steht ihm auch aus den bezogenen Ersatzteilen der Vorsteuerabzug zu.  

Um zu beurteilen ob ein echter oder unechter Schadenersatz vorliegt, muss immer geprüft werden, ob der Geschädigte für diesen Schaden eine Leistung erbracht hat. So ist eine vorzeitige Räumung von Geschäftsräumen gegen eine Entschädigungszahlung eine Leistung die erbracht wurde und die deshalb einen unechten Schadenersatz darstellt. Hingegen ist die Erstattung von gerichtlichen Mahnkosten durch einen Schuldner, ein echter Schadenersatz, da der Gläubiger keine Leistung gegenüber dem Schuldner erbracht hat.

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