Schlichter Änderungsantrag

Um sich gegen Verwaltungsakte, wie z. B. Steuerbescheide oder Anordnungen des Finanzamtes zu wehren, gibt es die Möglichkeit des Einspruches.
Der Einspruch hat den Nachteil, dass der komplette Vorgang durch das Finanzamt noch einmal geprüft werden muss, obwohl eventuell nur ein kleiner Teil nicht korrekt war. Das kann zur Folge haben, dass das Finanzamt Fehler aufdeckt, die vorher noch gar nicht aufgefallen sind. Es kann zu einer Verböserung des ganzen Vorganges kommen. Deshalb gibt es die Möglichkeit einen Änderungsantrag zu stellen und nur die Sache punktuell prüfen zu lassen, die der Steuerpflichtige abgeändert haben möchte.
Das Wahlrecht, ob ein Einspruch eingelegt oder ein Änderungsantrag gestellt wird, liegt bei dem Steuerpflichtigen. Hat der Steuerpflichtige sich für eine Form entschieden, kann keine nachträgliche Änderung mehr erfolgen.
Ist für das Finanzamt nicht erkennbar, ob es sich um einen Einspruch oder um einen Änderungsantrag handelt, geht das Finanzamt im Zweifel immer von einem Einspruch aus.

Formen des Änderungsantrags

Der schlichte Änderungsantrag hat keine Formvorschriften. Er kann schriftlich, per E-Mail, Fax, persönlich oder auch telefonisch erfolgen.
Wird der Änderungsantrag per Telefon oder persönlich vor Ort gestellt, ist der Nachweis schwierig zu erbringen, was geändert werden sollte und wann der Antrag gestellt wurde.
Eine weitere Möglichkeit einen Änderungsantrag zu stellen, entsteht durch das schlüssige Handeln. Werden z. B. nachträglich Unterlagen dem Finanzamt eingereicht, aus denen ersichtlich ist, dass der Steuerpflichtige eine Änderung bewirken möchte, liegt auch ein Änderungsantrag vor.

Fristen des Änderungsantrags

Wird ein Bescheid durch das Finanzamt erlassen, muss dieser immer eine Rechtsbehelfserklärung enthalten. Aus dieser ist ersichtlich, wie lang die Einspruchsfrist ist. Fehlt diese Rechtsbehelfserklärung, erhöht sich die normale Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr.

Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen

Soll der Änderungsantrag dem Steuerpflichtigen einen Vorteil bringen, also eine Steuerminderung, ist der Änderungsantrag nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist eine solche Änderung zwar nicht grundsätzlich vollständig ausgeschlossen, gestaltet sich aber schwierig. Durch eine Einsetzung in den vorherigen Stand kann auch nach Fristablauf ein Änderungsantrag eingereicht werden.

Änderungen zuungunsten des Steuerpflichtigen

Möchte der Steuerpflichtige hingegen eine Änderung zu seinem Nachteil, kann der Antrag auch noch später gestellt werden. Wird der Antrag jedoch nach der Einspruchsfrist gestellt und werden dabei zusätzlich Einnahmen erklärt, handelt es sich bei so einem Antrag eventuell um eine Selbstanzeige. Der nachträgliche Änderungsantrag ist nicht mehr möglich, wenn Festsetzungsverjährung eingetreten ist. 

Folgen eines Änderungsantrags

Das Finanzamt erlässt einen geänderten Bescheid, wenn dem Änderungsantrag zugestimmt wird. Der schlichte Änderungsantrag unterbricht die Zahlungsverpflichtung nicht. Anders als beim Einspruch gibt es auch keine Möglichkeit einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.
Soll eine Zahlungsverpflichtung mit Antragstellung abgewendet werden, muss statt des Änderungsantrags ein Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Wird dem Änderungsantrag zugestimmt und es kommt zu einer Rückerstattung, muss das Finanzamt diese ggf. verzinsen. Diese Verzinsung erfolgt jedoch nicht, wenn das Verschulden beim Steuerpflichtigen liegt.
Muss eine Steuernachzahlung geleistet werden, müssen darauf gegebenenfalls durch den Steuerpflichtigen Zinsen gezahlt werden.
Gegen die Entscheidung des Finanzamtes, die in Form eines Bescheides ergeht, kann ein Einspruch eingelegt werden. Handelt es sich aber um einen Folgebescheid, der bereits rechtskräftig geworden ist, kann der Einspruch nur gegen den geänderten Teil des Folgebescheides eingelegt werden.

 

Stand: 18.05.2015

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