Steuerbarkeit in der Umsatzsteuer

Steuerbar bedeutet, dass ein Gesetz angewendet werden muss. Im Umsatzsteuerrecht bedeutet das, dass ein Vorgang dem gesamten Umsatzsteuergesetz unterliegt.
Häufig wird ein Vorgang, der nicht steuerbar ist, fälschlich als steuerfrei bezeichnet. Eine Steuerbefreiung ist im Gesetz geregelt. Ist der Vorgang also nicht steuerbar, kann er nicht auch steuerfrei sein. Zwar ist es im Ergebnis häufig egal, ob ein Vorgang nicht steuerbar oder steuerfrei ist, weil sowieso keine Steuer zu zahlen ist, aber gerade wenn es um Vorsteuerabzüge geht, kann es entscheidende Unterschiede geben.

Im Umsatzsteuerrecht ist ein Vorgang dann steuerbar, wenn 5 Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Unternehmer muss im Rahmen seines Unternehmens eine Leistung gegen Entgelt im Inland erbringen.

1. Unternehmer
2. im Rahmen seines Unternehmens
3. eine Leistung
4. gegen Entgelt
5. im Inland

Sind alle 5 Merkmale erfüllt, ist das Umsatzsteuergesetz anzuwenden. Selbst, wenn nur ein Merkmal fehlt, ist der Vorgang nicht steuerbar. Aber Achtung: Das Umsatzsteuerrecht kann in manchen Fällen auch ein oder mehrere Merkmale über Fiktionstheorien ersetzen. Dann wird ein Vorgang auch steuerbar, obwohl offensichtlich nicht alle Merkmale erfüllt sind.

Beispiel für Steuerbarkeit

Der Berliner Bäcker verkauft ein Brot in seinem Laden an einen Kunden und erhält dafür 2,40 Euro.

1. Der Bäcker ist Unternehmer, da er die Absicht besitzt, wiederholt zu verkaufen.
2. Er verkauft das Brot auch im Rahmen seines Unternehmens.
3. Der Verkauf des Brotes ist eine Leistung. In diesem Fall liegt eine Lieferung vor.
4. Der Kunde zahlt 2,40 Euro, was das Entgelt für die Leistung ist.
5. Der Ort der Leistung ist in diesem Fall dort, wo das Brot an den Kunden übergeben wird. Das Geschäft befindet sich in Berlin und damit im Inland.

Alle 5 Merkmale sind erfüllt und das Umsatzsteuergesetz muss angewendet werden – der Vorgang ist steuerbar.

Der aus diesem Verkauf erzielte Umsatz unterliegt somit dem Umsatzsteuergesetz. Da dieser Verkauf steuerbar ist, kann der Bäcker aus den Einkäufen, die er für die Herstellung des Brotes vorgenommen hat (z.B. Mehl), die Vorsteuer abziehen.

Beispiel für einen nicht steuerbaren Vorgang

Der Berliner Bäcker verkauft sein privates Auto für 10.000 Euro.
1. Der Bäcker ist zwar mit seiner Bäckerei Unternehmer, jedoch nicht für den Verkauf seines privaten Autos. Es fehlt die Wiederholungsabsicht.
2. Der Bäcker verkauft das Auto aber nicht im Rahmen seines Unternehmens. Der Verkauf ist eindeutig privat. Nur wenn er sein betriebliches Auto verkauft hätte, wäre es im Rahmen seines Unternehmens geschehen.
3. Der Verkauf des Autos ist eine Leistung. Auch in diesem Fall liegt eine Lieferung vor.
4. Der Kunde zahlt 10.000 € für das Fahrzeug, was das Entgelt für diese Leistung ist.
5. Der Ort der Leistung ist in diesem Fall dort, wo das Fahrzeug übereignet wird.

Damit sind nur 4 Merkmale erfüllt. Der Bäcker verkauft das Auto nicht im Rahmen seines Unternehmens. Der Verkauf ist nicht steuerbar, unterliegt also nicht dem Umsatzsteuergesetz. Somit konnte beim Kauf des Pkw die Vorsteuer nicht abgezogen werden.

Sonderfall Kleinunternehmerregelung

Für den Kleinunternehmer ist es entscheidend, ob ein steuerbarer oder nicht steuerbarer Umsatz vorhanden ist, weil nur der steuerbare Umsatz in die Berechnung der Umsatzgrenzen eingeht.

 

 

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