Steuerbefreite Leistungen im Umsatzsteuerrecht

Im Umsatzsteuerrecht werden bestimmte Leistungen steuerbefreit, um den Verkaufspreis für den Verbraucher nicht durch diese Steuer zusätzlich zu erhöhen. Dazu gehören z.B. die langfristige Vermietung von Wohnungen oder die Leistungen eines Arztes.
Leistungen, die nicht für das Inland ausgeführt werden, werden teilweise steuerbefreit, damit keine Doppelbesteuerung entsteht. Unterschieden werden muss die Steuerbefreiung von dem nicht steuerbaren Umsatz. Sind Umsätze nicht steuerbar, unterliegen diese Leistungen nicht dem Umsatzsteuergesetz. Werden Leistungen ausgeführt, die steuerbar sind (dem Umsatzsteuergesetz unterliegen), können diese steuerfrei sein.

Beispiel für einen nicht steuerbaren Umsatz: Der italienische Unternehmer Herr Rossi verkauft einen Tisch an einen Kunden in Italien. Der Verkauf ist in Deutschland nicht steuerbar, weil dieser Verkauf nicht unter das deutsche Umsatzsteuergesetz fällt. In Italien muss Herr Rossi den Umsatz versteuern, denn dieser Verkauf ist in Italien steuerbar und auch steuerpflichtig.

Beispiel für einen steuerfreien Umsatz: Herr Schmidt ist deutscher Arzt, er stellt eine Zahnprothese her und setzt diese dem Patienten ein. Der Vorgang ist steuerbar (unterliegt dem deutschen Umsatzsteuergesetz), ist aber steuerbefreit. Somit muss Herr Schmidt keine Umsatzsteuer abführen.

Steuerbefreite Vorgänge mit Drittlandsbezug

Leistungen, die nicht für das Inland ausgeführt werden, werden teilweise steuerbefreit. Da das Drittland die Einfuhr von Gegenständen mit ihrer Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) besteuert, würde es sonst zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Beispiel: Der deutsche Unternehmer Herr Schmidt liefert einen Tisch in die Schweiz an den Unternehmer Herr Müller. Die Lieferung eines Tisches ist in Deutschland steuerbar und normalerweise steuerpflichtig. Herr Schmidt müsste den Erlös des Tisches mit 19 % Umsatzsteuer versteuern, dies erhöht den Verkaufspreis. Die Einfuhr eines Gegenstandes unterliegt in der Schweiz der schweizer Mehrwertsteuer. Herr Müller muss den Tisch nochmals mit 8 % schweizer Mehrwertsteuer versteuern.
Um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird dieser Vorgang in Deutschland steuerfrei gestellt. Damit fällt nur die schweizer Mehrwertsteuer an.

Steuerbefreite Vorgänge in der EU

Innerhalb der EU werden Vorgänge zwischen Unternehmern ebenfalls steuerfrei gestellt. Wird ein Gegenstand aus der EU in ein anderes EU-Land geliefert, ist die Lieferung in dem Land steuerbar, wo sie beginnt, wird aber steuerbefreit. Dass der Abnehmer der Lieferung Unternehmer ist, wird durch die Verwendung einer USt-ID klargestellt. In dem Land, in das der Gegenstand geliefert wird, unterliegt der Gegenstand der Umsatzsteuer. Der Unternehmer, der die Umsatzsteuer schuldet, kann im Gegenzug die Vorsteuer des jeweiligen Landes abziehen.

Beispiel: Der polnische Unternehmer Herr Nowak liefert einen Tisch an den deutschen Unternehmer Herr Schmidt. Der Vorgang ist in Polen für Herrn Nowak steuerbar aber steuerfrei. In Deutschland schuldet Herr Schmidt die deutsche Umsatzsteuer. Gleichzeitig hat Herr Schmidt die Möglichkeit die Vorsteuer abzuziehen.

Die Lieferung an einen Endverbraucher innerhalb der EU ist nicht steuerbefreit. Eine solche Lieferung wird in dem Land, in dem die Lieferung beginnt, versteuert und im Land, in dem der Gegenstand geliefert wird, ist keine Steuerbarkeit gegeben.

Beispiel: Der deutsche Unternehmer Herr Schmidt liefert einen Tisch an den eine französische Privatperson Herr Petit. Die Lieferung beginnt in Deutschland und ist deshalb steuerbar und auch steuerpflichtig. Die Einfuhr in Frankreich ist nicht steuerbar. Damit wird keine französische Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

Kleinunternehmer 

Die Umsatzsteuer wird bei Kleinunternehmern nicht erhoben. Alle Umsätze, die ein Kleinunternehmer erzielt, fallen unter diese Regelung. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine echte Steuerbefreiung, da die Umsatzsteuer lediglich nicht erhoben wird. Das Resultat ist aber mit einer Steuerbefreiung identisch.

 

Stand: 17.04.2015

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