Steuerstundung

Kann eine Steuer nicht sofort beglichen werden, kann eine Stundung beim Finanzamt beantragt werden. Dadurch wird die Zahlungsverpflichtung auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Die Steuerstundung ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Damit überhaupt einer Stundung zugestimmt werden kann, müssen Voraussetzungen erfüllt werden.

1. Die sofortige Zahlung der Steuer muss eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen darstellen.

Eine erhebliche Härte kann aus persönlichen Gründen oder aus sachlichen Gründen gegeben sein.

Persönliche Gründe: Z. B. durch Krankheit, Erwerbslosigkeit, Naturkatastrophen, Saisongeschäfte oder geschäftliche Verluste, die unvorhersehbar waren.
Eine erhebliche Härte ist nur dann gegeben, wenn die Steuerschuld nicht aus eigenen Mitteln bezahlt werden kann und auch fremde Mittel (z. B. Kredite) nicht zur Verfügung stehen.

Sachliche Gründe:  Z. B. die Aufrechnung (Verrechnung) einer Steuerschuld mit einer Steuererstattung ist nicht möglich, weil die Erstattung noch nicht festgesetzt wurde, aber als sicher anzusehen ist.
Ein sachlicher Grund liegt auch vor, wenn eine Betriebsprüfung vorgenommen wurde und eine Steuernachforderung entstanden ist, mit der der Steuerpflichtige nicht rechnen musste.

2. Die Stundung darf die Steuerzahlung nicht gefährden.
Ist vorhersehbar, dass durch die Stundung der Steuerpflichtige die Steuerzahlung später nicht leisten kann, darf dem Stundungsantrag nicht zugestimmt werden. Auch, wenn vorhersehbar ist, dass die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, kann eine Stundung nicht erfolgen.
Sind Sicherheiten beim Steuerpflichtigen vorhanden, kann einer Stundung zugestimmt werden.

3. Der Steuerpflichtige darf nicht selbst die Zahlungsunfähigkeit verursacht haben.
   
4. Der Steuerpflichtige muss seinen steuerlichen Pflichten nachgekommen sein.

Steuerarten für die keine Stundung möglich ist

Die Stundung ist nicht möglich, wenn eine Steuer geschuldet wird, die der Steuerpflichtige von Dritten bereits erhalten hat und an das Finanzamt weiterleiten muss oder Steuern, die der Steuerpflichtige für Dritte zahlen muss.

Zu den nicht stundungsfähigen Steuern zählen z. B. die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer, die der Leistungsempfänger (Kunde) an den Unternehmer gezahlt hat. Der Unternehmer leitet die Umsatzsteuer an das Finanzamt weiter.
Die Lohnsteuer zahlt der Unternehmer für seine Arbeitnehmer treuhändisch. Die Stundung ist deshalb ebenfalls nicht möglich. 

Folgen einer Stundung

Wird einer Stundung zugestimmt, darf der Schuldbetrag nicht vollstreckt werden. Die Zahlungsverjährung wird in der Zeit der Steuerstundung unterbrochen. Außerdem darf kein Säumniszuschlag erhoben werden.
Die Steuerstundung löst Stundungszinsen aus. Mit der Zustimmung der Steuerstundung wird auch die Höhe der Stundungszinsen bekannt gegeben.
Das Finanzamt kann unter bestimmten Bedingungen die Stundungszinsen herabsetzen oder auch ganz erlassen.

 

Stand: 05.06.2015

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