Unberechtigter Steuerausweis (Kleinunternehmer)

Kleinunternehmer werden im Umsatzsteuerrecht wie Privatpersonen behandelt. Grundsätzlich entsteht keine Umsatzsteuer, wenn Leistungen ausgeführt werden, weshalb diese Steuer auch in der Rechnung nicht ausgewiesen werden darf.

Weist ein Kleinunternehmer die Umsatzsteuer in einer Rechnung trotzdem (unberechtigt) aus, wird diese Umsatzsteuer auch geschuldet. Die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer muss dann an das Finanzamt abgeführt werden. Wurde die Umsatzsteuer unberechtigt ausgewiesen, darf der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug nicht vornehmen. Tatsächlich ist es für den Leistungsempfänger nicht immer ersichtlich, dass ein unberechtigter Steuerausweis vorliegt und die Vorsteuer wird beim Finanzamt geltend gemacht. Da eine laufende Prüfung der Vorgänge nicht erfolgt, wird das Finanzamt die Vorsteuererstattung oftmals vornehmen. Der Leistungsempfänger muss die erstattete Vorsteuer allerdings zurückzahlen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass ein unberechtigter Steuerausweis vorlag.

Steueranmeldung

Wurde eine Umsatzsteuer unberechtigt ausgewiesen, ist der Aussteller der Rechnung auch der Schuldner der Steuer. Der Steuerschuldner muss eine Umsatzsteuervoranmeldung bei seinem zuständigen Finanzamt abgeben und die Steuer abführen.

Berichtigung

Für eine wirksame Berichtigung muss der Rechnungsaussteller einen schriftlichen Antrag bei seinem zuständigen Finanzamt stellen. Nur mit der Zustimmung des Finanzamtes ist eine Berichtigung möglich.
Die Zustimmung des Finanzamtes setzt voraus, dass keine Gefährdung der Steuer gegeben ist. Dazu darf der Rechnungsempfänger nicht die Vorsteuer bereits geltend gemacht haben. Zahlt der Rechnungsempfänger die unberechtigt ausgewiesene Steuer an das Finanzamt wieder zurück, ist die Gefährdung der Steuer beseitigt.

Der Berichtigungszeitpunkt ist dann gegeben, wenn die Steuergefährdung nicht mehr vorhanden ist. Hat der Rechnungsempfänger die Vorsteuer nicht geltend gemacht, lag nie eine Steuergefährdung vor, wodurch eine Berichtigung in dem Zeitraum erfolgt, in dem die Steuer entstanden ist.

 

Stand: 21.04.2015

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