Verbindliche Auskunft

Auf Antrag eines Steuerpflichtigen kann eine Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft über noch nicht verwirklichte Steuersachverhalte geben. Damit können Unsicherheiten bzw. unterschiedliche Auslegungen von Steuersachverhalten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörde von vornherein aus dem Weg geräumt werden.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Die verbindliche Auskunft hat Bindungswirkung. Der Antragsteller kann sich auf diese verbindliche Aussage berufen, wenn er den Sachverhalt genauso umgesetzt hat, wie er es im Antrag beschrieben hat, bzw. wie er im Bescheid ausgelegt wurde. Deshalb muss der Antrag genau bestimmt sein. Es müssen alle relevanten Tatsachen angegeben werden.
Werden zwischen der verbindlichen Auskunft und der Umsetzung gesetzliche Grundlagen geändert, die den Sachverhalt betreffen, erlischt die Bindungswirkung. Stellt die Finanzbehörde fest, dass die verbindliche Auskunft falsch war, kann sie diese zurücknehmen. Die Rücknahme kann aber nur für die Zukunft erfolgen. Wurden bereits Sachverhalte umgesetzt, bleibt die verbindliche Auskunft wirksam.
Eine verbindliche Auskunft wird nur erteilt, wenn eine erhebliche steuerliche Auswirkung besteht.

Zuständigkeit

Es ist das Finanzamt zuständig, welches später die Bearbeitung und Prüfung des Sachverhaltes vornimmt.
Ist noch keine Finanzbehörde zuständig, ist der Antrag an die Landesfinanzbehörde oder an das Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.
Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft ist begrenzt auf das Finanzamt, das die verbindliche Auskunft erteilt hat. Hat ein anderes Finanzamt die Zuständigkeit für denselben Sachverhalt, kann dieses Finanzamt eine andere Beurteilung vornehmen.

Beispiel: Der Arbeitgeber holt eine verbindliche Auskunft bei seinem Betriebsfinanzamt über das Lohnsteuerabzugsverfahren seines Arbeitnehmers ein. Das Betriebsfinanzamt ist an diese Auskunft gebunden.
Das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers ist nicht im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung an diese Auskunft gebunden.

Gebühren

Für die Erteilung wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem Gegenstandswert. Liegt der Gegenstandswert unter 10.000 Euro, darf keine Gebühr festgesetzt werden. Kann der Gegenstandswert nicht ermittelt werden, werden halbstündig, für die Bearbeitung durch das Finanzamt, 50 Euro erhoben.
Ausnahme: Das Finanzamt hat weniger als zwei Stunden Bearbeitungszeit aufgewendet. Auch dann fällt keine Gebühr an.
Wird eine Gebühr erhoben, darf diese gemindert oder erlassen werden, wenn unbillige Härte vorliegt.

Neben der verbindlichen Auskunft kann auch eine verbindliche Zusage gemacht werden. Die verbindliche Zusage kann ausschließlich im Anschluss einer Außenprüfung auf Antrag erteilt werden. Bei der verbindlichen Zusage fallen keine Gebühren an.

 

Stand: 21.05.2015

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