Verbindliche Zusage

Eine verbindliche Zusage kann im Anschluss einer Außenprüfung durch die Finanzbehörde getroffen werden, um sicherzustellen, dass steuerliche Sachverhalte auch zukünftig so beurteilt werden, wie sie in der Außenprüfung vereinbart wurden. Der Steuerpflichtige soll dadurch Rechtssicherheit erhalten.

Die verbindliche Zusage ist von der verbindlichen Auskunft zu unterscheiden.
Die verbindliche Auskunft kann für noch nicht verwirklichte, also geplante Vorhaben beantragt werden. Im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft werden für eine verbindliche Zusage keine Gebühren erhoben.

Voraussetzungen einer verbindlichen Zusage  

Nur im Anschluss einer Außenprüfung ist eine verbindliche Zusage möglich. Der Steuerpflichtige muss einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser muss im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss der Außenprüfung gestellt werden. Der Antrag sollte bis zur Schlussbesprechung der Außenprüfung gestellt werden, da danach keine verbindliche Zusage von der Finanzbehörde mehr erfolgen darf, wenn die Behörde umfangreiche Prüfungen des Sachverhaltes vornehmen muss.
Es können nur verbindliche Zusagen für Sachverhalte, die bereits verwirklicht und die durch die Behörde geprüft wurden, getroffen werden. Im Prüfbericht der Außenprüfung muss der Sachverhalt dargestellt worden sein. Sollen gleichartige Sachverhalte in Zukunft durchgeführt werden, kann eine verbindliche Zusage auch dafür eingeholt werden. Soll für andere Sachverhalte eine Zusage getroffen werden, kann das nur durch einen Antrag über eine verbindliche Auskunft erfolgen.

Form

Die verbindliche Zusage ist schriftlich per Bescheid zu erteilen. Eine mündliche verbindliche Zusage ist rechtlich nicht bindend. Die ausstellende Behörde und der Sachverhalt müssen eindeutig erkennbar sein. Aus dem Bescheid muss hervorgehen, dass die Zusage auch bindend ist. Andere Worte als verbindlich sind auch zulässig, wenn sie gleichbedeutend mit dem Wort verbindlich sind. Wird der Bescheid nur unter Vorbehalt erlassen, ist keine rechtliche Bindung vorhanden. Der Bescheid muss zusätzlich unterschrieben sein. Es muss eine Aussage darüber getroffen werden, welcher Sachverhalt zugrunde liegt und für welchen Zeitraum und welche Steuer die Zusage getroffen wurde.
Wurden die Form- und Inhaltsvorschriften nicht eingehalten, ist die verbindliche Zusage nichtig. Es tritt dann keine Bindungswirkung ein.

Rücknahme, Änderung und Außerkraftsetzung    

Rückwirkend kann die Behörde eine verbindliche Zusage nur dann aufheben oder ändern, wenn der Steuerpflichtige zustimmt. Wurde eine verbindliche Zusage getroffen, die von einer Behörde erteilt wurde, die nicht zuständig war, kann auch eine Rücknahme erfolgen. Wurde die verbindliche Zusage aufgrund von arglistiger Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, kann die Behörde die Zusage ebenfalls zurücknehmen.
Ändern sich die Rechtsvorschriften, für die eine verbindliche Zusage getroffen wurde, wird diese ungültig.
Für die Zukunft ist die Finanzbehörde immer in der Lage, eine verbindliche Zusage aufzuheben oder zu ändern.

Bindungswirkung

Eine verbindliche Zusage hat Bindungswirkung für die Zukunft, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Nur wenn auch zukünftig die Sachverhalte genauso umgesetzt werden, wie sie in der Vergangenheit ausgeführt wurden, gilt die Bindungswirkung. Wird auch nur im geringen Maße abgewichen, entfällt die Bindungswirkung.
Wurde eine verbindliche Zusage getroffen, die gegen geltendes Recht verstößt und zuungunsten des Steuerpflichtigen ist, entfällt die Bindungswirkung.

Ermessen über die Erteilung einer verbindlichen Zusage

Eine Finanzbehörde hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine verbindliche Zusage getroffen wird. Soll eine verbindliche Zusage nicht getroffen werden, müssen besondere Gründe vorliegen. Der Ermessensspielraum ist für die Behörde sehr eng gefasst.

 

Stand: 21.05.2015

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